Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H & P Gesundheits- und Pflegedienstleistungen Deutschland GmbH

(Stand: 01.05.2018)

 

  • 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die von der H & P Gesundheits- und Pflegedienstleistungen Deutschland GmbH – im Folgenden Auftragnehmerin genannt – für deren Auftraggeber erbracht werden.

(2) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Privatpersonen, Reha-Einrichtungen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Seniorenresidenzen und ambulante Pflegedienste.

 

  • 2 Leistungen

(1) Nach erfolgter Einigung über Honorar- und Auftragsformalitäten beauftragt der Auftraggeber die Auftragnehmerin mit der Erbringung der Leistung in Form einer Bestellung.

(2) Die zu erbringenden Leistungen können bestehen in Pflegedienstleistungen im Bereich der Altenpflege und der Krankenpflege sowie der Beratung zur präventiven Vermeidung von Krankheiten und der Beratung zur Aufrechterhaltung von Gesundheit, dem Verkauf von medizintechnischen Geräten, Gesundheitsartikeln allgemein, Klinikkleidung und Nahrungsergänzungsmitteln, sowie der Vermittlung von Pflege­fachpersonal und Pflegehilfskräften in Einrichtungen der Altenpflege und der Krankenpflege.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu

 

  • 3 Arbeitsmittel und Dienstkleidung

(1) Die Auftragnehmerin wird im Rahmen der Alten- und Krankenpflege grundsätzlich eigene Arbeitsmittel und eigene Dienstkleidung einsetzen, es sei denn, dass dies aus hygienischen Gründen nicht möglich bzw. zulässig ist.

 

  • 4 Honorare und Gebühren

(1) Für Pflegedienstleistungen der Altenpflege und der Krankenpflege und der Beratung zahlt der Auftraggeber ein Honorar, deren Höhe im Rahmen der Bestellung festgelegt wird. Die Auftragnehmerin hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen.

(2) Für die Vermittlung von Pflegefachpersonal und Pflegehilfskräften, zahlt der Auftraggeber eine Vermittlungsgebühr, deren Höhe des Honorars im Rahmen der Bestellung festgelegt wird.

(3) Für die vermittelte Pflegefachkkraft oder Pflegehilfskraft ist die Vermittlung kostenlos.

 

  • 5 Rechnungsstellung

(1) Die Auftragnehmerin wird ihre Rechnung über die von ihr erbrachten Leistungen im Rahmen der Alten- und Krankenpflege wöchentlich, jeweils am Montag für die zurückliegende Woche rückwirkend dem Auftraggeber vorlegen oder ansonsten auftragsbezogen abrechnen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungsbeträge der Auftragnehmerin binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung direkt auf das Konto der Auftragnehmerin zu überweisen.

 

  • 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern Gegenstand der Leistungen der Verkauf von medizintechnischen Geräten, Gesundheitsartikeln, Klinikkleidung oder Nahrungsergänzungsmitteln ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der Auftragnehmerin.

 

  • 7 Stornierung

(1) Eine Bestellung kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist storniert werden. Storniert der Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin vereinbarten Dienstzeit, so endet der Honoraranspruch der Auftragnehmerin mit dem Ende des Tages der Stornierung. Storniert der Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin vereinbarten Dienstzeit und wurde eine Spesenpauschale vereinbart, so ist diese ab dem Tag der Stornierung für den restlichen Auftragszeitraum zur Zahlung an die Auftragnehmerin sofort fällig.

 

  • 8 Haftung

(1) Die Auftragnehmerin haftet für sich und ihre Mitarbeiter nur bei vorsätzlichem bzw. grob fahrlässigem Verhalten für alle beim Auftraggeber oder dessen Kunden entstehenden Schäden.

 

  • 9 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)

(1) Die Auftragnehmerin versichert dem Auftraggeber für die von ihr als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLoG einzuhalten.

(2) Soweit der Auftraggeber wegen Verstoßes der Auftragnehmerin gegen die Vorschriften des MiLoG seiner Mitarbeiter haftbar gemacht wird, stellt die Auftragnehmerin den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.

 

  • 10 Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden wirksam wenn der Auftraggeber nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Widerspricht ein Auftraggeber den Änderungen der AGB, hat die Auftragnehmerin das Recht, die Zusammenarbeit zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung der AGB zu beenden.

 

  • 11 Allgemeine Bestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen sowohl dieser AGB als auch der Inhalte der Bestellung bedürfen der Textform, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(2) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann jedoch im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung individuell vereinbart werden.

(3) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – der Sitz der Auftragnehmerin.